Hinweis Kleinunternehmer ⇒ Rechnung mit gesetzlichem Hinweis gemäß § 19 UStG

Diese Regelung gilt, wenn die jeweiligen Unternehmer die Umsatzgrenze von 25.000 Euro im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht überschritten haben und im laufenden Geschäftsjahr die Grenze von 100.000 Euro nicht überschreiten.

Wenn diese Umsatzgrenze unterschritten wird, kann der Unternehmer die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG und damit die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen. Tut er das, dann gilt:

• Es muss dann aber verpflichtend ein entsprechender Hinweis auf den Rechnungen angeführt werden.

• Damit ist der Hinweis auf Kleinunternehmer gemäß Umsatzsteuergesetz – kurz Kleinunternehmer-Hinweis – gemeint.

Es gibt beim Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG zwei Szenarien und zugleich häufige Fehler bei der Rechnungserstellung, die zu – auch steuerlichen und finanziellen – Konsequenzen führen können:

• Formell unvollständige Rechnung: Der Kleinunternehmer unterlässt den Hinweis auf die Steuerbefreiung auf seiner Rechnung.

  Unterlässt ein Kleinunternehmer den Hinweis auf die Steuerbefreiung, obwohl er keine Umsatzsteuer ausweist, gilt die Rechnung als formell unvollständig. Gemäß § 34a UStDV muss jede Kleinunternehmer-Rechnung einen deutlichen Hinweis auf § 19 UStG enthalten.

  Das Finanzamt kann eine Korrektur verlangen. Eine unmittelbare Pflicht zur Nachzahlung von Umsatzsteuer entsteht dadurch meist nicht, sofern tatsächlich keine Steuer ausgewiesen wurde; allerdings liegt ein Verstoß gegen die gesetzlichen Rechnungspflichten vor, der bei wiederholten oder systematischen Fehlern zu Ordnungswidrigkeiten führen kann.

• Unberechtigter Steuerausweis (Steuerschuld kraft Rechnungsstellung): Der Kleinunternehmer weist fälschlich Umsatzsteuer aus.

  Wenn der Kleinunternehmer fälschlich 19 % oder 7 % Umsatzsteuer auf der Rechnung ausweist, greift § 14c Abs. 2 UStG – er schuldet den ausgewiesenen Betrag. Eine Korrektur ist möglich, falls der Empfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat oder diesen rückgängig macht, und das Finanzamt der Berichtigung zustimmt.

  Wer nicht zum Ausweis von Umsatzsteuer berechtigt ist (z. B. Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG) und dennoch einen Steuerbetrag gesondert auf der Rechnung ausweist, schuldet diesen Betrag dem Finanzamt. Das gilt auch, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet, aber tatsächlich keine Lieferung/Leistung erbringt oder kein Unternehmer ist.

  Die Berichtigung ist beim Finanzamt zu beantragen und die Zustimmung muss abgewartet werden, bevor man den Betrag in entsprechender Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG kürzt.

In diesem Fall unterbleibt der Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung und es werden auf der Rechnung, entsprechend der Bestimmungen an die Rechnungsstellung mit Regelbesteuerung, die Umsatzsteuer mit Steuersatz und der Steuerbetrag ausgewiesen.

• Der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung muss als Erklärung beim zuständigen Finanzamt abgegeben werden, wobei die Erklärung an keine besondere Form gebunden ist.

• Wichtig zu beachten: der Verzicht bindet für die Dauer von fünf Jahren und erst nach Ablauf dieser Frist kann der Verzicht vom Unternehmer jederzeit mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden.

• Ein allfälliger Verzicht auf die Steuerbefreiung sollte also wohlüberlegt sein und sich an der individuellen geschäftlichen Situation orientieren.

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